Rechtlicher Rahmen

Die Tätigkeit von Swisslos als gemeinnützige Lotteriegesellschaft der Deutschschweiz und des Kantons Tessin stützt sich auf:

  • Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 sowie die dazugehörige Verordnung vom 7. November 2018.

Am 29. September 2017 wurde das neue Geldspielgesetz vom Parlament verabschiedet. Seit 1. Januar 2019 ist dieses wie auch die dazugehörende Geldspielverordnung in Kraft. Das neue Gesetz löst das Lotteriegesetz von 1923 sowie das Spielbankengesetz von 1998 ab und regelt den gesamten Geldspielbereich. Da neu auch die Lotteriegesellschaften dem Geldwäschereigesetz unterstehen, hat Swisslos künftig die Bestimmungen der Verordnung des EJPD über die Sorgfaltspflichten der Veranstalterinnen von Grossspielen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung EJPD, GwV-EJPD) einzuhalten.

Die beiden interkantonalen Vereinbarungen sind zurzeit bei den Kantonen in Überarbeitung. Sie werden voraussichtlich erst auf den 1. Juli 2020 in Kraft treten. Wie bisher wird die Spielsuchtabgabe von 0,5 Prozent an die Kantone für die Prävention, Beratung/Behandlung, Aus- und Weiterbildung und Forschung zum Thema Spielsucht darin verankert sein.

Swisslos steht unter der Aufsicht der Lotterie- und Wettkommission (Comlot).