Gesetzlicher Rahmen

Der gesetzliche Rahmen befindet sich im Umbruch. Das Lotteriegesetz soll durch das neue Geldspielgesetz abgelöst werden, das auch die Regulierung der Spielbanken umfasst.

Aktueller gesetzlicher Rahmen

Im Lotteriegesetz aus dem Jahr 1923 befinden sich nur vereinzelt Bestimmungen zum Schutz vor exzessivem Geldspiel (z.B. Verbot von Hausierverkauf). Es wurde indessen durchaus zum Schutz der Spielenden erlassen; es limitiert das Angebot von Lotterien und Wetten.

Das Lotteriegesetz wird ergänzt durch die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten. Darin befinden sich Bestimmungen zur Spielsuchtprävention, unter anderem zur Spielsuchtabgabe, welche Swisslos dazu verpflichtet, den Kantonen 0.5 Prozent ihrer Erträge für Präventionsmassnahmen zu überweisen.

Geplanter neuer gesetzlicher Rahmen

Im Entwurf des neuen Geldspielgesetzes sind der Prävention von exzessivem Geldspiel 28 Artikel gewidmet. Swisslos wird unter anderem verpflichtet zu Massnahmen

    • zur Information der Spielenden,
    • zur Früherkennung gefährdeter Spielender,
    • zu Selbstkontrollen, Spielbeschränkungen und -moderation,
    • zur Verhängung von Spielsperren,
    • zur Aus- und Weiterbildung des mit dem Vollzug des Sozialkonzepts betrauten Personals,
    • zur Erhebung von Daten zur Evaluation der Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.

Swisslos realisiert solche Massnahmen bereits (vgl. Sozialkonzept).

Das Konkordat wird überarbeitet. Die Spielsuchtabgabe wird weiterhin erhoben. Damit ist die Finanzierung der Spielsucht weiterhin sichergestellt. Es fand eine Evaluation von ausgewählten Massnahmen der Spielsuchtabgabe statt.